Elektronischer Rechtsverkehr

Zum 1. Januar 2018 wird nach dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 20. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) der elektronische Zugang zu allen Gerichten der Zivil-, Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit der Länder und des Bundes einheitlich eröffnet sein. Mit der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) hat die Bundesregierung die technischen Rahmenbedingungen für die Erstellung und Bearbeitung elektronischer Dokumente für diese Gerichtsbarkeiten einheitlich geregelt (http://www.justiz.de).

ERV-Bekanntmachungen

Bekanntgabe des Einreichungsverfahrens nach § 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg

Die technischen Einzelheiten nach § 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg gelten in den Verfahrensbereichen, für die der elektronische Rechtsverkehr durch Aufnahme in Anlage 1 zu § 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg eröffnet ist. Die Inhalte der Bekanntgabe technischer Einzelheiten nach § 3 der Verordnung werden gemäß nachstehender Gliederung erläutert und in ihrem Verfahrenszusammenhang dargestellt.

1. Allgemeine Informationen

1.1 Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich

1.2 Organisatorisch-technische Leitlinien für den elektronischen Rechtsverkehr (OT Leit ERV)

1.3. Sonstige allgemeine Informationen

2. Einreichungsverfahren

2.1 Registrierung

2.1.1. Bestandsdaten

2.1.2. Datenschutzerklärungen

2.1.3. Zustellungen

2.1.4. Vertraulichkeit der Kommunikation (Verschlüsselungszertifikate)

2.2. Kommunikationswege, Größen- und Mengenbeschränkungen

2.2.1. OSCI (z.B. EGVP)

2.2.2. HTTPS (Web-Up- bzw. Download)

2.2.3. SMTP (E‑Mail)

2.2.4. Datenträger

2.3. Ersatzeinreichung

2.4. Zugangsbestätigung, Prüfergebnis

3. Technische Voraussetzungen

3.1. Rechner und Betriebssystem

3.2. Internetanschluss, Bandbreite und Browser

3.3. Qualifizierte Zertifikate und elektronische Signaturen

4. Bearbeitungsvoraussetzungen

4.1. Bezeichnung der Sendungen und ihrer Anlagen

4.2. Dateiformate und Versionen

4.3. Gebührenvorschuss

4.4. Verfahrensspezifische Besonderheiten