1.1. Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich

Die folgenden näheren Einzelheiten nach § 3 Nr. 1-5 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg gelten im elektronischen Rechtsverkehr mit allen Dienststellen und in allen Verfahrensbereichen, für die der elektronische Rechtsverkehr durch Aufnahme in die Anlage 1 der Verordnung eröffnet wurde.

Sofern im Einzelfall Abweichendes gilt, wird darauf nachfolgend besonders hingewiesen.

Die technischen Anforderungen an die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente im Anwendungsbereich der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung werden im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt gemacht.

Für den Bereich der Strafverfahren sind die technischen Anforderungen an die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente bislang noch nicht bundesrechtlich definiert. Sie werden aus einer Verordnung des Bundes zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung folgen.

Für den Bereich der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen und für den Bereich der Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und der Verfahren, auf die die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend anzuwenden sind, gelten mit Wirkung zum 1. Januar 2018 die näheren Einzelheiten nach § 3 Nummer 1-5 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg.

Sofern im Einzelfall Abweichendes gilt, wird darauf nachfolgend besonders hingewiesen.

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg vom 14. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 2017