2. Einreichungsverfahren

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg sind für den elektronischen Rechtsverkehr über die elektronische Poststelle, das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), zu erreichen. Um über das EGVP zu kommunizieren, wird ein hierfür geeignetes Programm benötigt. Für die elektronische Kommunikation stehen die auf www.egvp.de veröffentlichten Kommunikationswege zur Verfügung.

In Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sowie in Verfahren, auf die die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend anzuwenden sind, können zur Einreichung elektronischer Dokumente auch die folgenden sicheren Übermittlungswege genutzt werden:

  • der Postfach- oder Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
  • der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle der Behörde oder des Gerichts und
  • sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.