4.4. Verfahrensspezifische Besonderheiten

Einreichungen zum Handels- Genossenschafts- und Partnerschafts- und Vereinsregister

Den Einreichungen zu den Registern soll neben den qualifiziert signierten und sonstigen elektronischen Dokumenten eine Datei beigefügt werden, die zu dem jeweiligen Vorgang strukturierte Daten im XML-Format gemäß XJustiz.Register enthält. Ein solcher Datensatz wird beispielsweise von der Anwendung XNotar der Bundesnotarkammer erzeugt.

Abweichend von der Praxis in anderen Verfahrensbereichen soll bei der Neuanmeldung im Registerbereich nicht das Schlüsselwort „Neueingang“ im Betreff eingetragen werden, sondern "RegNEU".

Zum 1. Januar 2018 gelten für die Einreichungen zum Vereinsregister die nach der Elektronsicher- Rechtsverkehr-Verordnung im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt gemacht technischen Anforderungen.

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803)