1. Allgemeine Informationen

1.1.       Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich

Die folgenden näheren Einzelheiten nach § 3 Nr. 1.4 der Musterrechtsverordnung gelten im elektronischen Rechtsverkehr mit allen Dienststellen und in allen Verfahrensbereichen, für die der elektronische Rechtsverkehr durch Aufnahme in die Anlage 1 der Verordnung eröffnet wurde.

Sofern im Einzelfall Abweichendes gilt, wird darauf nachfolgend besonders hingewiesen.

 

1.2.       Organisatorisch-technische Leitlinien für den elektronischen Rechtsverkehr (OT‑Leit‑ERV)

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat „Organisatorisch-technische Leitlinien für den elektronischen Rechtsverkehr (OT‑Leit‑ERV)“ verabschiedet, die mit näheren Regelungen, ergänzenden Hinweisen und Erläuterungen insbesondere zu technischen Standards einen einheitlichen Rahmen für den elektroni­schen Rechtsverkehr vorgeben.

Die Anlage 1 der OT-Leit-ERV enthält weitere Hinweise und Erläuterungen zu den nachfolgend benannten technischen Standards.

 

 

1.3.       Sonstige allgemeine Informationen[i]

  • (a) Während im nicht elektronisch geführten gerichtlichen Verfahren die Einreichung von Schriftsätzen und anderen Dokumenten zwecks Zustellung an die übrigen Beteiligten in mehrfacher Ausfertigung erfolgt, entfällt diese Anforderung für Betei­ligte im elektronischen Rechtsverkehr. Für Parteien, die keinen elektronischen Zugang eröffnet haben, fertigt das Gericht Ausdrucke der von anderen Verfahrensbeteiligten eingereichten elektronischen Dokumente nach derzeitiger Rechtslage kostenfrei an.
  • (b) Zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs wird im Musterland jährlich ein Betrag von zurzeit jährlich xxxx EUR bereitgestellt. Für jeden elektronisch eingereichten Schriftsatz, der den hier bekannt gegebenen Vorgaben entspricht, wird dem Einreichenden ein Betrag von 10,- EUR gutgeschrieben, solange der insgesamt verfügbare Betrag an Fördermitteln nicht erschöpft ist. Die Abrechnung erfolgt nach Abschluss des Verfahrens unter Verrechnung mit den Gerichtskosten.
  • (c) Bei einer Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit dem Mustergericht besteht die Möglichkeit, über das Internetportal jederzeit online den Verfahrensstand einzusehen und Akteneinsicht zu nehmen.



[i]      Zu 1.4 Sonstige allgemeine Informationen
(a) Die grundsätzliche Freistellung der am elektronischen Rechtsverkehr Beteiligten von der Forderung nach einer Lieferung von Mehrfachausfertigungen ihrer Schriftsätze an das Gericht entspricht der derzeitigen Praxis z.B. am LG Mannheim. Die Regelung ist sachgerecht und dient der Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs.

(b) Die Bereitstellung von Fördermitteln ist eine Option aus dem Maßnahmenkatalog, der von der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf Basis des Abschlußberichts der Arbeitsgruppe zur „Schaffung zusätzlicher Nutzenanreize für den elektronischen Rechtsverkehr“ während ihrer 76. Sitzung am 29.-30.06.2005 in Dortmund beschlossen wurde (vgl. Nr.5 des Beschlusses zu TOP I.7).